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Überlastete Justiz: Dem Kanton Bern entgehen jährlich Strafzahlungen in Millionenhöhe

Sogenannte “Kavaliersdelikte” wie Falschparken oder geringfügige Tempoüberschreitungen werden heute per Strafbefehl geahndet. Die Zahl der Verfahren hat im Laufe der letzten Jahre jedoch derart zugenommen, dass die Staatsanwaltschaften mit dem Abarbeiten der Vorgänge kaum nachkommen. Alleine im Bereich Verkehr gibt es pro Jahr Millionen von Vergehen, von denen die meisten nicht per Gerichtsprozess, sondern durch die Zustellung eines Strafbefehls erledigt werden. Auch im Kanton Bern erhalten Verkehrssünder eine amtliche Mitteilung, in der das Strafmaß verkündet wird.

Im Schweizer Strafrecht spielt der Strafbefehl seit jeher eine große Rolle. Die dahinterstehende Überlegung ist, Strafverfahren so weit wie möglich zu verkürzen und die Gerichte zu entlasten. Zudem fallen die Verfahrenskosten niedriger aus, da nur die Staatsanwaltschaft in den Vorgang involviert ist. Bereits vor dem Inkrafttreten der vereinheitlichten Strafprozessordnung 2011 wurden mehr als 90 Prozent aller Verfahren per Strafbefehl erledigt. Im Zuge der Reform wurde der Anwendungsbereich deutlich erweitert, sodass nun über 95 Prozent aller in der Schweiz begangenen Straftaten mit einem Strafbefehl geahndet werden können.

Ein weiterer Vorteil, den die neue Strafprozessordnung bietet, ist die Vereinheitlichung der Verfahrenserledigung. Massendelikte werden heute in jedem Kanton nach denselben gesetzlichen Vorgaben abgewickelt. Zudem erwarten die Verurteilten ähnliche Sanktionen. Als Richtschnur dienen die Strafmaßempfehlungen der Staatsanwälte-Konferenz, deren Präsident Rolf Grädel einer der bekanntesten Befürworter der neuen Regelung ist.

Der Pendenzenberg wächst immer weiter an

Im Kanton Bern gab es Ende 2011 eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die eine strengere Behandlung von Schwarzfahrern zum Ziel hatte. Aus diesem Grund gingen im Jahr 2013 rund 9.400 Strafanzeigen mehr ein als im Vorjahr. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen sehen sich die Behörden jedoch außerstande, diesen Mehraufwand zu leisten. Die Konsequenz: Ende des Jahres waren noch rund 19.000 Strafbefehle hängig. Damit entgehen dem Kanton Einnahmen in mittlerer einstelliger Millionenhöhe.

Der Strafbefehl hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz

Rechtlich gesehen ist ein Strafbefehl nichts weiter als ein Angebot der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten. Nach Erhalt des Befehls hat dieser zehn Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Dennoch akzeptieren die weitaus meisten Menschen die vorgeschlagene Strafe: Im Kanton Bern landet nur einer von 100 Strafbefehlen auf dem Tisch des zuständigen Richters.

Die hohe Akzeptanz des Strafbefehls liegt unter anderem darin begründet, dass das Zustellen eines Bescheides ungleich diskreter ist als ein Prozess, der in einem öffentlichen Gerichtsgebäude stattfindet. Gerade Prominente schätzen daher die Möglichkeit des abgekürzten Strafverfahrens. Die Boulevardpresse ist dafür bekannt, selbst kleinere Fehltritte so aufzubauschen, dass das Ansehen des Beschuldigten erheblich leidet. Durch die Annahme des Strafbefehls entgeht man einem peinlichen Gerichtsverfahren, dem prinzipiell jeder Schweizer Bürger beiwohnen kann.

Bartering: Geschäfte machen ohne Geld

Das Bartering (auch: Barter-Clearing) ist eine hervorragende Möglichkeit, Umsätze zu generieren, ohne die Liquidität des eigenen Unternehmens zu gefährden. Im Prinzip handelt es sich bei dieser Form der Geschäftsabwicklung um einen Tauschhandel: Geschäftspartner A braucht ein Produkt oder eine Dienstleistung wie zum Beispiel eine technische Übersetzung oder eine Bedienungsanleitung, verfügt aber nicht über die nötigen finanziellen Mittel. Geschäftspartner B entdeckt im Angebot von Geschäftspartner A etwas, was er seinerseits gut gebrauchen könnte, und schlägt einen Tausch vor.

Nach diesem Muster lassen sich weitaus mehr Geschäfte realisieren, als man glaubt. Gerade im Bereich der Dienstleistungen ergeben sich hierdurch völlig neue Möglichkeiten, die verschlossen bleiben, wenn man sich auf den Gebrauch gesetzlicher Zahlungsmittel beschränkt. Die gedankliche Hürde, die hierbei übersprungen werden muss, ist jedoch relativ hoch: Die meisten Menschen des Westens sind es gewohnt, jedem Gegenstand und jeder erbrachten Leistung einen Wert beizumessen. Sich davon zu lösen, ist deshalb nicht einfach. Lässt man althergebrachte Denkweisen jedoch erst einmal hinter sich, wird offenbar, welch gewaltiges Potenzial das Bartering bietet.

Kompensationsgeschäfte münden oft in langfristige Geschäftsbeziehungen

Einzelhändler in Innenstädten kennen diese Situation: Kunden stehen vor dem Schaufenster und betrachten die ausgestellten Waren, machen aber trotz ihres offenkundigen Interesses keine Anstalten, den Laden zu betreten. Der Grund: Sie haben kein ausreichendes Budget zur Verfügung. Durch das Abschließen eines Kompensationsgeschäftes lässt sich dies elegant umgehen. Am Ende profitieren beide Seiten, wobei der Händler noch den zusätzlichen Vorteil hat, dass er den Geschäftspartner ab sofort zu seinem Kundenkreis zählen kann. Verfügt dieser irgendwann wieder über genügend Geldmittel, wendet er sich mit ziemlicher Sicherheit erneut an den Händler, mit dem er zuvor bereits zu tun hatte.

Internet-Tauschbörsen bringen Menschen in aller Welt zusammen

Internet-Tauschplattformen zählen nicht umsonst zu den meistbesuchten Webseiten. Per Mausklick kann man innerhalb von Sekunden jemanden finden, der Interesse an den eigenen Produkten oder Dienstleistungen hat. Häufig geht es dabei nicht um Gebrauchsgegenstände wie Küchengeräte oder Kinderspielzeug, sondern um Tätigkeiten, von denen man einen konkreten Nutzen hat. Beispiele sind das Schneiden von Hecken, Babysitten oder das Durchführen von Schönheitsreparaturen bei Umzügen. Manche Tauschbörsen verfügen über mehr als 500 Kategorien, in denen man von der Hörspielkassette bis zum Champions-League-Ticket nahezu alles finden kann, was auch auf regulären Handelsplattformen angeboten wird.

Es fehlt an Rechtssicherheit

Ein Problem, das sich beim Bartering zwangsläufig ergibt, ist die Handhabung der Gewährleistung. Weist das gelieferte Produkt einen Mangel auf, kann dieser zwar reklamiert werden – ob man einen angemessenen Ersatz bekommt, ist jedoch unsicher, zumal der Geschäftspartner in vielen Fällen nicht liquide ist. In der Schweiz gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage, auf der getauschte Leistungen und Produkte gegeneinander aufgerechnet werden können. In Deutschland gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zwar Bestimmungen zum Tausch, die aber nur mit Einschränkungen anwendbar sind.

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