Der sogenannte “Sauberkeitsrappen” ist ein Thema, das die im Berner Stadtrat vertretenen Parteien stark spaltet. Während sich die Bürgerlichen gegen die Gebühr wehren, signalisieren linke Parteien Zustimmung.

Das umstrittene Projekt geht auf eine Initiative der SP zurück. Die Gemeinderätin Ursula Wyss präsentierte im vergangenen Juni einen Vorschlag, nach dem Eventveranstalter, Take-aways, Nachtclubs und Lebensmittelläden die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum mitfinanzieren sollen. Sogar Schulen sollen in die Pflicht genommen werden. Nach Angaben der Stadt werden jedes Jahr rund 12 Millionen Franken für die Abfallentsorgung aufgewendet.

Bei Geschäften soll die Gebühr über den Umsatz ermittelt werden. Bei sogenannten Präsenzverursachern, zu denen auch Eventveranstalter gehören, wird der Beitrag über die Besucherzahl berechnet. Die genaue Höhe der Gebühr steht derzeit noch nicht fest. Als Startdatum wird offenbar der 01. Januar 2016 angepeilt. Bis es so weit ist, müssen jedoch noch zahlreiche juristische Unklarheiten aus dem Raum geschafft werden. Vor allem das geplante Bonus-Malus-System, das Recycling- und Abfallvermeidungsmaßnahmen belohnen soll, sorgt derzeit für Auseinandersetzungen zwischen den Parteien.

Die gesamte Schweiz schaut auf Bern

Die Einführung einer Abfallgebühr wird auch in anderen Gemeinden diskutiert. Bern ist jedoch die bisher einzige Stadt, die ein solches Projekt realisieren will. Sollte der “Sauberkeitsrappen” zum Erfolgsmodell werden, ist damit zu rechnen, dass andere Städte nachziehen und ihrerseits eine Gebühr zur Abfallentsorgung einführen. Der Gemeinderat hat bereits 150.000 Franken bereitgestellt, um die Durchführung des Projekts voranzutreiben. Zusätzlich hat die Stadtregierung eine Erhöhung des Projektierungskredits auf 400.000 Franken beantragt.

In der Stadtkasse klafft ein großes Loch

Im Jahr 2012 kam das Bundesgericht zu dem Schluss, dass die Stadt Bern zwischen 2007 und 2012 illegal 20 Millionen CHF an Abfallgebühren erhoben hatte. Die Pauschalgebühr richtete sich nach der Bruttogeschossfläche der Geschäfte. Gemäss dem Verursacherprinzip mussten Gebäude mit viel Publikumsverkehr, unter anderem Kinos und Supermärkte, mehr bezahlen als Kioske und andere Kleinunternehmen. Pro Jahr flossen so knapp 5 Millionen Franken in die Stadtkasse. Die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beträge ist inzwischen fast abgeschlossen.

Kritiker sehen in dem “Sauberkeitsrappen”-Projekt einen neuerlichen Versuch, das Haushaltsloch mit einer Zwangsabgabe zu stopfen. Vorgebracht wird unter anderem der Einwand, dass Besucher von Nachtclubs, in denen hochprozentiger Alkohol ausgeschenkt wird, sich weniger rücksichtsvoll verhalten als Kunden von Take-away-Anbietern. An den Wochenenden seien manche Straßenecken von Glassplittern übersät, die von zertrümmerten Bierflaschen stammten. Es könne nicht sein, dass alle Berner Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen dafür zur Kasse gebeten würden.

Die FDP spricht bereits von einer “Strafgebühr”, gegen die sie sich “mit allen Mitteln” wehren werde. Der Direktor der Innenstadtorganisation “Bern City”, Sven Gubler, fürchtet eine massive Erhöhung des Verwaltungsaufwands. Er vermutet außerdem, dass viele Geschäftsinhaber sich weigern werden, ihre Umsätze zu deklarieren.